Artikel 5 Absatz 1 GG – Die Pressefreiheit

Sie ist seit 1949 unter Artikel 5 Absatz 1 in der deutschen Gesetzgebung verankert und gehört zum wichtigsten Gut in der Demokratie. Die Pressefreiheit. Es ermöglicht Journalisten eine freie und unzensierte Ausübung ihres Berufes. Die Presse dient als Bindeglied zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern. Vom Grundrecht der Pressefreiheit, aber auch der Informationsfreiheit sollen nicht nur die Journalisten und Medienschaffenden profitieren, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1

03. Mai – Heute ist Welttag der Pressefreiheit

Die Relevanz und die Notwendigkeit der Pressefreiheit wird heute, am 03. Mai, weltweit thematisiert. Das Leitthema in diesem Jahr ist: „Journalism without Fear or Favour“ („Journalismus ohne Angst oder Bevorzugung“). Die UNESCO initiierte im Jahr 1994 diesen Tag. Seitdem richten am 03. Mai verschiedene Organisationen den Blick auf den aktuellen Stand der Pressefreiheit. Besondere Beachtung findet die jährliche Veröffentlichung von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG).

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ nutzt diesen Welttag, um jährliche Diskrepanzen der Pressefreiheit aufzuzeigen. Zusätzlich wird an diesem Tag weltweit an alle Journalisten erinnert, die in Diktaturen oder autoritären Staaten inhaftiert wurden. Nach aktuellem Stand von ROG sind dies 231 Journalisten und Medienschaffende. Davon befinden sich alleine 67 Journalisten in China in Haft.
Außerdem setzen sie sich weltweit für die Pressefreiheit und gegen eine Zensur ein. In einer jährlich erscheinenden Rangliste zur Pressefreiheit vergleicht die Organisation 180 Länder miteinander. Deutschland belegt in diesem Jahr Platz 11 und erhält mit „Gute Lage“ die beste Beurteilung im Bewertungssystem. Auffallend ist, dass vor allem die nordeuropäischen Länder die Rangliste anführen. China und Nordkorea belegen hingegen die letzten Plätze. Die Einordnungen der Länder in das Bewertungssystem wurden anhand von Fragebögen sowie Erhebungen zu Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten bestimmt. Aus diesen Ergebnissen ergibt sich eine Punktebewertung, welche dann die jeweilige Rangordnung festlegt.

Und obwohl Deutschland dem Ranking zufolge mitunter als Spitzenreiter zählt, ist Feindseligkeit gegenüber Journalisten und Medienschaffenden trotzdem immer wieder ein Thema.

Angriff auf die Pressefreiheit

Die jüngsten Ereignisse vom 01. Mai beweisen dies. Am Freitag wurden sieben Journalisten und Medienschaffende der ZDF-Satiresendung „heute-show“ in Berlin-Mitte von einer etwa fünfzehnköpfigen Gruppe attackiert. Fünf Teammitglieder wurden dabei verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden, konnten dieses aber noch am selben Tag verlassen. Zum 01. Mai-Feiertag gab es eine Demonstration in Berlin, welche Grund für die Berichterstattung war. Es wurden sechs Verdächtige für den Angriff auf das ZDF-Team festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilte am Samstag allerdings mit, dass alle Verdächtigen wieder entlassen wurden. Es bestehe kein dringender Tatverdacht und auch kein Haftgrund.

„Die Pressefreiheit ist – gerade in diesen Tagen – ein hohes Gut. Unsere Sorge gilt nun jedoch zuallererst den Teammitgliedern und ihrer Gesundheit“ so der ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler. Dieser Angriff macht umso mehr deutlich, dass auch innerhalb der Landesgrenze die Pressefreiheit immer wieder beschnitten wird. Der heutige Welttag der Pressefreiheit ist daher, auch unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie, von höchster Bedeutung.

Denn besonders in der aktuellen Corona-Pandemie ist eine Berichterstattung mit hoher Qualität unbedingt notwendig. Die stetig neuen Erkenntnisse und Bestimmungen zum Coronavirus haben einen hohen Nachrichtenwert und zeigen daher, wie wichtig die Arbeit der Journalisten ist. Eine freie Meinungsbildung in der Gesellschaft kann nämlich erst dann erzielt werden, wenn die Weichen für eine freie Presse gestellt sind.

„Eine freie und unabhängige Presse ist zu jeder Zeit eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Globale Krisen wie die aktuelle Covid-19-Pandemie führen die große Bedeutung korrekt recherchierter Fakten und guter Informationsaufbereitung umso mehr vor Augen. Wir brauchen unabhängige, professionelle Journalistinnen und Journalisten, die Unwissenheit und Unsicherheit entgegenwirken. Ihre Unabhängigkeit muss gestärkt und ihre Sicherheit gewährleistet werden.“

Prof. Dr. Maria Böhmer – Präsidentin der deutschen UNESCO-Kommission

Gefahren in Zeiten von Corona

Bedauerlicherweise nutzen einige Staaten aber ebendiese Pandemie, um starke Einschränkungen in der Pressefreiheit durchzudrücken. So verschwanden bereits in den vergangenen Wochen Informanten aus China, die zur Berichterstattung in Westeuropa beigetragen haben. In Algerien und Jordanien sind Journalisten inhaftiert. Dies geht aus einem Monitoring der „International Press Institute“ (IPI) hervor. Nach aktuellen Angaben gibt es weltweit 162 Verstöße gegen die Pressefreiheit, welche sich auf die Corona-Pandemie zurückführen lassen. Davon ein großer Teil sogar in Europa.

Die Corona-Pandemie scheint also die freie Berichterstattung in vielen Teilen der Welt zu gefährden. Daher ist die Pressefreiheit ein umso wichtigeres Gut, welches es, besonders in der aktuellen Situation, zu schützen gilt!

Doch was können wir als Bürger nun tun, um diese Grundrechte zu stärken? Auch wenn die Lage in Deutschland sehr zufriedenstellend ist, so sind wir durchaus auch mit einem anderen Problem konfrontiert: Fake News! In den vergangenen Jahren haben sich Fake News immer öfter und vor allen Dingen auch immer schneller in den sozialen Netzwerken ausbreiten können. Es entwickelt sich eine Eigendynamik, wenn ein Beitrag oft geteilt wird. Dann sind Falschnachrichten nur noch schwer aufzuhalten. Diese reelle Gefahr könnte unsere Pressefreiheit in Zeiten des Coronavirus durchaus bedrohen. Daher ist eine Informationsgewinnung von freien und gut recherchierten Quellen notwendig, damit Desinformationen, Verschwörungstheorien und Falschmeldungen keine Chance gegeben wird.

#pressfreedom