USA: Land der begrenzten Möglichkeiten?

Die USA, einst das Symbol der Freiheit und des Fortschritts, stehen nun an einem kritischen Scheideweg. Die jüngsten Ereignisse haben Unsicherheit über das Land gebracht und den Kulturkampf weiter verschärft. Bei den anstehenden Midterms und der Präsidentschaftswahl 2024 geht es um die Freiheit zur Selbstbestimmung.

Der Fall des gekippten Abtreibungsgesetzes und die Verabschiedung des kontroversen „Don’t Say Gay“-Gesetzes in Florida sind nur die Spitze des Eisbergs eines zunehmenden gesellschaftlichen und politischen Klimas, das die Grundrechte und -freiheiten aller Menschen bedroht. Die Präsidentschaftswahlen 2024 stehen bevor, und Kandidaten wie Ron DeSantis und Donald Trump treiben ihre politische Agenda voran. Das Land steht vor der Entscheidung, ob die Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger schwankt oder ob die USA einen bedenklichen Weg der Beschränkung und Diskriminierung einschlagen.

Kulturkampf in den USA

Im Jahr 2022 unterzeichnete der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, das „Parental Rights in Education-Gesetz“, auch bekannt als „Don’t Say Gay“-Gesetz. Dieses Gesetz verbietet Lehrkräften in der Vorschule sowie den ersten beiden Klassen der Grundschule, über sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten zu sprechen. Verstöße können Klagen von Eltern gegen die Schule nach sich ziehen. Es wurde bereits eine Lehrerin in Florida entlassen, weil sie einen Disney-Film zeigte, in dem homosexuelle Charaktere vorkamen. Einen ähnlichen Fall gab es zuvor bereits, als eine Lehrerin die David-Statue unzensiert im Unterricht zeigte. Das „Don’t Say Gay“-Gesetz hat zu erheblichen Kontroversen geführt und wird als weiterer Schritt in Richtung Einschränkung der Rechte von LGBTQ-Personen betrachtet. Und wie in den dunkelsten Zeiten verbietet es auch immer mehr Bücher aus der Schulbibliothek, sobald sie ansatzweise LGBTQ-Themen abbilden oder Rassismus kritisiert. Denn auch die Auseinandersetzung mit Rassismus ist nicht mehr gestattet.

„Don’t Say Gay“-Gesetz und seine Auswirkungen auf die LGBTQ-Community

Die zunehmende Feindlichkeit gegenüber LGBTQ-Personen in den USA alarmiert Menschenrechtsaktivist:innen. Die Diskriminierung und Tabuisierung von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität führen zu einem Anstieg von Gewalt und Diskriminierung gegenüber der LGBTQ-Community. Kritiker des „Don’t Say Gay“-Gesetzes argumentieren, dass die Tabuisierung zu mehr Ignoranz und Vorurteilen führt und die Rechte und Sicherheit von LGBTQ-Personen gefährdet.

Die Abgeordnete Shevrin D. Jones aus Florida wies im Interview mit CNN auf die Unschärfe des Gesetzestextes hin. Die Begriffe „gay“, „trans“, „bi“ etc. tauchen nicht auf. Dafür wird der Begriff „altersgerecht“ genutzt. Die vage Formulierung weist ihrer Ansicht nach darauf hin, dass das Ziel des Gesetzes darin besteht, diese Themen zu umgehen oder zu verstecken (Tagesschau, 12.03.2022). Die vage Formulierung des Gesetzestextes weist darauf hin, dass das Ziel des Gesetzes darin besteht, die Themen zu umgehen oder zu verstecken. Die Befürworter argumentieren, dass man lediglich die altersgerechte Form der Diskussion über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität sicherstellen wolle und sie nicht explizit verbiete. Angesichts der restriktiven Auslegungen im Bildungssystem wird der Interpretation der Befürworter jedoch jegliche Grundlage entzogen.

Weitere Anti-LGBTQ-Gesetze in den USA

Das „Don’t Say Gay“-Gesetz in Florida ist kein Einzelfall. In verschiedenen konservativ regierten US-Staaten wurden ähnliche Gesetze erlassen. Diese Gesetze sind Teil einer besorgniserregenden Entwicklung, bei der Minderheiten systematisch gegeneinander ausgespielt werden und ihre Rechte eingeschränkt werden. In West Virginia sind geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige verboten, außer in Fällen von Selbstverletzungsrisiko oder Suizidgefahr. In Tennessee sind Drag-Shows für Kinder verboten, und Texas ahndet die Behandlung von trans* Jugendlichen als „Kindesmisshandlung“. Diese Gesetze sind Teil einer besorgniserregenden Entwicklung, bei der Minderheiten systematisch gegeneinander ausgespielt werden und ihre Rechte eingeschränkt werden.

Die kommende Wahl und die Republikanischen Kandidaten

Die Präsidentschaftswahlen 2024 spielen eine entscheidende Rolle für die Zukunft der Freiheit und Selbstbestimmtheit in den USA. Mit Kandidaten wie Donald Trump und Ron DeSantis auf Seiten der Republikaner ist zu befürchten, dass sich die Beschränkungen der Rechte und Freiheiten weiter verstärken könnten. Ron DeSantis hat bereits angekündigt, seine Politik aus Florida auf die gesamten USA auszudehnen und seine konservative Agenda voranzutreiben. Die kommenden Vorwahlen und Debatten werden den Ton des Wahlkampfs bestimmen und die Richtung des Landes beeinflussen.

Bezug zu Deutschland: Der Besuch von Andreas Scheuer bei Ron DeSantis

Der Besuch von Andreas Scheuer, dem CSU-Politiker, bei Gouverneur Ron DeSantis in Florida hat zu einiger Kritik geführt und eine Verbindung zwischen den USA und Deutschland hergestellt. Die Tatsache, dass Scheuer ein Bild von sich mit DeSantis auf Twitter gepostet hat, zeigt eine gewisse Nähe und Interaktion zwischen den beiden Politikern.

Kurz nach dem Treffen berichtete der BR über die Kritik seitens der SPD und Grünen, die darauf abzielt, dass Scheuer sich für den gesellschaftspolitischen Kulturkampf in den USA Inspiration holen könnte (BR Artikel).

Die Erwähnung der „starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs“ durch Scheuer selbst in seinem Tweet (s. Bild) deutet darauf hin, dass er DeSantis als eine Art Vorbild oder Quelle für politische Inspiration betrachtet. Es bleibt jedoch unklar, welche genauen Themen oder Ansätze Scheuer von DeSantis übernommen haben könnte.

Der Besuch von Scheuer bei DeSantis und die Reaktionen darauf werfen Fragen auf, wie sich politische Ideen und Ansätze zwischen Ländern verbreiten und welchen Einfluss sie auf die Politik in Deutschland haben können. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Besuch weitere Diskussionen und Debatten über den Austausch von politischen Ideen zwischen den USA und Deutschland auslösen wird.

Fazit: Die Zukunft der Freiheit und Selbstbestimmtheit in den USA

Die jüngsten Entwicklungen in den USA, wie das gekippte Abtreibungsgesetz und das „Don’t Say Gay“-Gesetz in Florida, werfen Zweifel auf, ob das Land weiterhin für unbegrenzte Möglichkeiten steht. Aktuell stehen die USA eher für: Kinder, denen nach einem sexuellen Missbrauch nicht durch eine Abtreibung geholfen wird, für Eltern, die Angst ihre Kinder aufzuklären und für Menschen, denen einfach die Identität abgesprochen wird oder Leidensdruck durch angleichende Behandlungen zu lindern. Die Einschränkung der Rechte von LGBTQ-Personen und die systematische Diskriminierung von Minderheiten sind alarmierende Zeichen. Die kommende Wahl wird entscheidend sein, um zu bestimmen, ob die USA auf einem Weg der Gleichberechtigung und Freiheit bleiben oder ob eine rückwärtsgerichtete Entwicklung droht, die die Grundprinzipien des Landes gefährdet.