AStA, bleib bei deinen Leisten!

Dies ist ein Kommentar von Dominik Korte, AStA-Referent für Allgemeines am Campus Lingen und Mitglied des AStA-Vorstandes der Hochschule Osnabrück.

Kritik an der Militarisierung der Polizei, eine hierarchiefreie Gesellschaft, Sozialismus. All das sind erst einmal legitime politische Forderungen bzw. Ansichten, die ich ganz explizit nicht als solche kritisieren möchte. Ziel dieses Beitrags ist es nicht, mich in irgendeiner Weise politisch zu positionieren. Zu den Inhalten der genannten Zitate werde ich also keine Stellung nehmen. Mir geht es um etwas Anderes. Es geht mir in diesem Beitrag viel mehr darum, aufzuzeigen, was ein Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) meiner Meinung nach zu leisten hat und was nicht.

Der AStA stellt die Interessenvertretung der Studierenden gegenüber der Hochschule und gegenüber der Öffentlichkeit dar. Er dient als Sprachrohr für die Interessen der Studierenden und wird durch das Studierendenparlament (StuPa) gewählt, das jährlich durch die Studierenden demokratisch bestimmt wird. In anderen Worten: Der AStA stellt die hochschulpolitische Exekutive der Studierendenschaft dar.

Die Grenzen des Mandats

Damit kommen dem AStA im Kern zwei Aufgaben zu: Die Gestaltung des Studienlebens an seinem jeweiligen Standort sowie die Interessenvertretung der Studierenden – und das ist der eigentliche Knackpunkt – in hochschulpolitischen Themen. Im Niedersächsischen Hochschulgesetz §20 Abs. 1 heißt es dazu: „Sie [Die studentische Selbstverwaltung] hat insbesondere die hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen.“

Daraus folgt für mich, dass der AStA selbstverständlich ein politisches Mandat dazu hat, Corona-Soforthilfen für Studierende als potenziell unzureichend zu kritisieren. Und natürlich ist ein AStA auch dazu legitimiert, das jeweilige Studentenwerk oder die Hochschulleitung zu kritisieren und Forderungen an sie zu stellen, sofern das notwendig ist.

Was aber ganz klar nicht die Aufgabe des AStAs ist – und das sollen die oben genannten Passagen verdeutlichen – ist, im Namen der Studierenden Forderungen an die Außen- und Sicherheitspolitik, an die Migrationspolitik, an das Wirtschaftssystem oder sonstige Politikfelder zu stellen, die mit der Hochschulpolitik nichts zu tun haben. Dafür sind wir als Studierendenvertreter nicht gewählt. Dafür haben wir kein Mandat.

Plädoyer für Meinungsfreiheit

Ich möchte dabei ganz klar nicht dafür plädieren, seine Meinung über all diese Fragen zurückzuhalten. Ich möchte mich auch nicht inhaltlich für oder gegen die anfangs genannten Zitate aussprechen. Und es liegt mir auch nichts ferner, als irgendjemandes Meinung unterdrücken zu wollen. Ganz im Gegenteil.

In einer Demokratie sollten alle ihre Meinung vertreten und für ihre Überzeugungen eintreten. In einer Partei, einer Gewerkschaft, auf Demos oder auch in studentischen Initiativen. Unsere Demokratie bietet unendlich viele Möglichkeiten der politischen Teilhabe. Aber ich halte es schlicht und ergreifend für anmaßend, solche Äußerungen im Namen der Studierendenschaft einer Universität oder Hochschule zu treffen. Wir werden gewählt, um die Studierenden im Hochschulalltag gut zu vertreten, nicht um uns mit realitätsfernen politischen Forderungen der Wichtigtuerei hinzugeben.

Realitätsferne Forderungen auf Kosten der Seriosität

Wenn man also in diesen Tagen in der Zeitung liest, dass die Stimme der Studierenden nicht gehört wird, dass Studierende in der Corona-Krise vergessen werden, dann hat das vielleicht ein bisschen mit politischer Ignoranz zu tun. Aber mit Sicherheit auch damit, dass zu viele AStAs viel zu häufig Forderungen aufstellen, die entweder nichts mit ihren Aufgaben zu tun haben oder die einfach weit weg jedweder Realität stehen. Auf Dauer kostet das Vertrauen und Glaubwürdigkeit und nimmt der Studierendenvertretung die politische Seriosität.

Und um Missverständnisse vorzubeugen: Ich finde, dass wir an der Hochschule sehr gute Arbeit leisten und ich gehe davon aus, dass es genug AStAs gibt, die die Interessen ihrer Studierenden bestmöglich vertreten und die mir in diesem Punkt zustimmen. Jedoch waren die Zitate oben das Ergebnis einer Recherche von 15 Minuten, die man mit Sicherheit noch hätte ausdehnen können, ohne dass einem das Material ausgegangen wäre.

Aus diesem Grund finde ich, sollten alle AStA-ReferentInnen beim nächsten Mal nachdenken, wenn sie sich über die fehlende Stimme der Studierenden in der Politik beschweren, nur um im nächsten Schritt in ihrem Namen die Militarisierung der Geheimdienste anzuprangern.