Welttag der Pressefreiheit

§ 5 Abs.1 Grundgesetz: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichtserstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Seit 1949 ist die Pressefreiheit in unserem Grundgesetz fest verankert. Seit Jahrzehnten wird am 3. Mai, dem „Welttag der Pressefreiheit“, auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht.

Die Unabhängigkeit der Medien ist vermutlich für die meisten deutschen Bürger:innen selbstverständlich. Der größte Teil der Bevölkerung kennt kein Deutschland ohne die Pressefreiheit. Dennoch muss auch Deutschland in diesem Jahr auf kritische Entwicklungen blicken.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) veröffentlichte am 20.04.2021 eine weltweite Rangliste der Bewertung der Pressefreiheit für den Zeitraum Januar 2020 bis März 2021. Die obersten Plätze belegen die Länder Norwegen, Finnland, Schweden und Dänemark. Norwegen ist bereits das fünfte Mal in Folge Spitzenreiter. Costa Rica liegt auf dem fünften Platz. Damit ist es das bestplatzierteste Land in Lateinamerika.

Die Pressefreiheit in diesen Ländern wird von der Organisation RSF als „gut“ bewertet. Lange gehörte auch Deutschland zu dieser Spitzengruppe. Dieses Jahr wurde die Lage der Pressefreiheit auf „zufriedenstellend“ heruntergestuft.  Somit liegt Deutschland nur noch auf dem 13. Platz der Rangliste. RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske bezeichnet dies als ein „deutliches Alarmsignal“.

„Hauptgrund dieser Bewertung ist, dass Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland im Jahr 2020 eine noch nie da gewesene Dimension erreicht hat.“, begründet die Organisation die Platzierung.  

Es wurden mindestens 65 Angriffe gegen Journalist:innen im vergangenen Jahr gezählt. Viele von ihnen fanden auf oder am Rande von Corona-Demonstrationen statt. Oftmals wurden die Reporter beleidigt, bedrängt, bespuckt oder sogar geschlagen und getreten und somit von ihrer Arbeit abgehalten. Da nicht alle Angriffe auf Journalist:innen öffentlich gemacht wurden, geht RSF von einer hohen Dunkelziffer aus. Im Vergleich zu den Übergriffen im Vorjahr 2019 hat sich die Zahl in Deutschland verfünffacht. Des Weiteren wirkt sich die Corona-Pandemie auch strukturell auf die Arbeit der Medienschaffenden in Deutschland aus. Durch das Wegfallen von Präsenzveranstaltungen, wie Pressekonferenzen, sind die Möglichkeiten der Recherchen eingeschränkt.

Seit 2013 gibt es die Aufstellung von RSF nach vergleichbarer Methodik und noch nie wurden so wenige Länder mit „gut“ bewertet.  

Am Ende der Rangliste befinden sich Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea. Auch die Volksrepublik China liegt auf dem 177. Platz weit hinten. Besonders durch die umfassende Zensur, die Überwachung und die Propaganda wird die Pressefreiheit in China schlecht bewertet. Des Weiteren sitzen mehr Medienschaffende in chinesischen Gefängnissen als in jedem anderen Land auf der Welt. „In so unterschiedlichen Staaten, wie China, Venezuela, Serbien und dem Kosovo wurden Medienschaffende wegen ihrer Corona-Berichterstattung festgenommen.“, berichtet die Organisation.

Natürlich ist die Lage in Deutschland keinesfalls mit der Situation in China oder Nordkorea vergleichbar. Dennoch sollten auch wir uns bewusst machen, dass die Pressefreiheit nicht selbstverständlich ist und die Angriffe auf dieses Grundrecht sehr ernst genommen werden müssen.