9. Mai – Tag der Europäischen Union

Am heutigen Europatag werfen wir einen Blick auf den Nutzen der EU – für uns als Bürger:innen eines Mitgliedstaats – und auf aktuelle Problemfelder.

Der Faktencheck

Welche Länder gehören zur EU?

Insgesamt gehören 27 Länder zur Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

Wie ist die EU aufgebaut? 

Wir als Bürger:innen der EU wählen alle fünf Jahre Vertreter:innen für das Europäische Parlament. Auf Bundesebene kann man dieses Gremium mit dem Deutschen Bundestag vergleichen. Das Europäische Parlament hat eine gewisse Kontrollfunktion über die EU-Organe inne.
Die Europäische Kommission bildet die Exekutive und hat das sogenannte alleinige Initiativrecht. Die Kommission kann Gesetzesentwürfe vorlegen und Impulse geben.  
Der Rat der Europäischen Union nominiert eine Kandidatin oder einen Kandidaten als Kommissionspräsident:in, der/die anschließend vom Europäischen Parlament für fünf Jahre gewählt wird.  Momentan ist Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin.
Der Europäische Rat wird oft als übergeordnete Exekutive beschrieben. Er gibt die allgemeine politische Richtung der EU vor und legt Ziele sowie Prioritäten fest. Hier gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, auf das wir später noch genauer eingehen werden.
Es gibt noch einige weitere EU-Institutionen und Einrichtungen, wie beispielsweise die Europäische Zentralbank (kümmert sich um die Geldpolitik), der Europäische Gerichtshof (stellt die Judikative dar und sorgt für die Wahrung der EU-Rechte) und der Europäische Rechnungshof (prüft die Ausgaben der EU; auf Bundesebene vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof).

Schon gewusst?

Für viele waren das bestimmt keine neuen Informationen. Doch wusstet ihr auch schon, dass …

• das Motto der EU „In Vielfalt geeint“ heißt?
• regelmäßig das European Youth Event (EYE) im Europäischen Parlament in Straßburg stattfindet?  Das EYE bietet 16- bis 30-Jährigen die Möglichkeit, mit kreativen Ideen unmittelbar an Verabschiedungen neuer Gesetze mitzuwirken. 
• in der EU aktuell neun Währungen existieren?
• innerhalb der EU 24 Amtssprachen gesprochen werden?
• bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben? Das war die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren.

Warum ist die EU wichtig für uns?

Die EU bietet uns viele Vorteile, denen wir uns im Alltag oft nicht bewusst sind. Der wohl wichtigste Wert, den die EU vermittelt, ist die Sicherheit. Was für uns ein Zustand der Normalität ist, war vor der Gründung der EU keine Selbstverständlichkeit. Seit nun mehr als 70 Jahren herrscht zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Frieden. 2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

In der EU haben wir einen großen Nutzen durch viele unserer Freiheiten: Sobald wir innerhalb der EU verreisen möchten, brauchen wir weder ein Visum noch müssen wir Grenzkontrollen passieren. Neben 22 der 27 Ländern sind auch vier Nicht-Mitgliedstaaten (Island, Lichtenstein, Norwegen, Schweiz) Teil des „Schengen-Raums“. 
Ähnlich wie das Schengen-Abkommen erleichtert uns die Abschaffung der Roaming-Gebühren, das Reisen über Ländergrenzen hinweg. Seit Sommer 2017 fallen keine zusätzlichen Kosten bei der Handynutzung im EU-Ausland an.

Zudem haben wir auch das Recht, überall in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren. Das Austauschprogramm Erasmus+ ist das wohl bekannteste und größte Förderprogramm der EU. Seit mehr als 30 Jahren ermöglicht es Schüler:innen, Studierenden, Auszubildenden, Freiwilligen und anderen Interessierten einen Auslandsaufenthalt. In den nächsten Jahren wird das Programm mit zusätzlichen Fördergeldern unterstützt und die Bereiche Inklusion und Umweltschutz stärker ausgebaut.

Was könnte besser laufen?

• Kritiker sehen das Prinzip der Einstimmigkeit als problematisch. Bei Angelegenheiten, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, reicht das Mehrheitsprinzip nicht aus. Alle Länder müssen sich einig sein und die gleiche Meinung vertreten. Das erschwert jedoch Entscheidungsfindungen, da ein Beschluss – anders als bei demokratischen Entscheidungen – durch die Minderheit blockiert werden kann. Doch gerade bei den sensiblen Themen, wie z.B. EU-Mitgliedschaft, Bürgerrechte und EU-Finanzen, sind sich die Länder oft uneinig und zögern Entscheidungen hinaus.

• Eine weitere Problematik ist, dass der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit immer mehr ins Wanken gerät. Gegen Polen und Ungarn sind bereits Verfahren, wegen mutmaßlicher Missachtung von EU-Grundwerten eingeleitet worden. Dabei handelt es sich um einen Sanktionsmechanismus, welcher dann aktiviert wird, wenn ein Mitgliedsstaat grundlegende Werte und Vorschriften des EU-Rechts verletzt oder zu verletzen droht. Als härtestes Mittel gilt dabei die Aussetzung des Stimmrechts des betroffenen Mitgliedstaates im Rat. Allerdings greift hier das bereits genannte Problem der Einstimmigkeit: da sich Polen und Ungarn gegenseitig unterstützen, blockieren sie die Beschlussverfassung und es kann kein einstimmiges Ergebnis erzielt werden.

• Auch die Flüchtlingspolitik steht in der Kritik: Vor zwei Wochen wurde in mehr als 20 deutschen Städten protestiert, nachdem 130 Flüchtlinge vor der Küste Libyens im Mittelmeer ertrunken sind. Auf den abgegebenen Notruf suchte lediglich das private Rettungsschiff „Ocean Viking“ stundenlang vergebens nach Überlebenden. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex dagegen reagierte nicht.

„Das war kein Unfall, Europa lässt immer noch ganz bewusst Menschen im Mittelmeer ertrinken.“

_{– Seebrücke-Sprecherin Anja Sportelli}

• Aktuell sorgt auch das EU-Klimaziel für 2030 für Diskussionsbedarf. Im Juni soll das Gesetz verabschiedet werden, in dem erklärt wird, wie die EU bis 2030 ihren CO₂-Ausstoß mehr als halbieren will, um 2050 klimaneutral zu sein. Die Reaktionen gehen auseinander. Während die EU-Kommission von einem „herausragendem“ Ergebnis spricht, wird von Seiten der Grünen der Vorwurf eines „Rechentricks“ laut.

„Das Pariser Klimaabkommen wird so kaum einzuhalten sein, der Klimawandel wird uns das nicht verzeihen.“

_{– Michael Bloss, Grünen-Europaabgeordneter}

Halten wir fest…

Wir haben durch die EU einige Vorteile, die uns das Leben erleichtern. Auch wenn uns das nicht immer bewusst ist, können wir dafür dankbar sein. Dennoch gibt es einige Punkte, die verbessert werden müssen. Zwar können wir keinen direkten Einfluss auf Entscheidungen nehmen, jedoch haben wir alle die Möglichkeit, unsere Meinung frei zu äußern und sogar an neuen Gesetzesinitiativen mitzuwirken. Dieses Recht sollten wir wahrnehmen und laut werden.

Es geht schließlich um uns. Für ein besseres Leben. In einer vereinten Europäischen Union.