Am 23. Februar 2025 sind rund 59,2 Millionen wahlberechtigte Deutsche aufgerufen, den 21. Deutschen Bundestag in der Bundestagswahl zu wählen. Diese vorgezogene Neuwahl wurde notwendig, nachdem die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im November 2024 zerbrach und Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellte, die er verlor. Daraufhin löste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Parlament auf und setzte den Wahltermin fest.
Die Ausgangslage zur Bundestagswahl
Aktuellen Umfragen zufolge liegt die Union (CDU/CSU) mit 32 Prozent vorn, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent. SPD und Grüne stehen jeweils bei 14 Prozent, die Linke bei 6 Prozent, während FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) um die 5-Prozent-Hürde kämpfen. 
Die Spitzenkandidaten und ihre Positionen
CDU/CSU: Friedrich Merz tritt als Kanzlerkandidat an und betont die Notwendigkeit einer starken Wirtschaftspolitik sowie einer restriktiveren Migrationspolitik. Er schließt eine Koalition mit der AfD, kategorisch aus.
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SPD: Olaf Scholz setzt auf soziale Gerechtigkeit und betont die Bedeutung von Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Er spricht sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, und plediert für höhere Steuern auf Spitzenverdiener.
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Bündnis 90/Die Grünen: Robert Habeck fokussiert sich auf Klimaschutz und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. In der Verteidigungspolitik plädiert er für höhere Ausgaben und unterstützt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
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AfD: Alice Weidel kritisiert die aktuelle Migrationspolitik und fordert eine Rückkehr zu nationaler Souveränität. Sie spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
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FDP: Christian Lindner betont die Bedeutung von Wirtschaftswachstum und Digitalisierung. In der Verteidigungspolitik unterstützt die FDP die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und spricht sich für eine professionelle Freiwilligenarmee aus.
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BSW: Sahra Wagenknecht positioniert sich gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und plädiert für eine europäische Sicherheitsstruktur unter Einbeziehung Russlands. Sie lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab.
Die Linke: Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein und betont die Nähe zu den alltäglichen Sorgen der Bürger. Van Aken, Co-Parteivorsitzender und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, fokussiert sich auf Friedenspolitik und soziale Gleichheit.
Wahlkampfthemen
Die zentralen Themen des Wahlkampfs in der Bundestagswahl sind:
• Wirtschaft und Finanzen: Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft diskutieren die Parteien über Steuerpolitik, Investitionen und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums.
• Migration und Integration: Die Migrationspolitik steht im Fokus, insbesondere nach den jüngsten Debatten über Asylverschärfungen und die Zusammenarbeit mit der AfD.
• Verteidigung und Sicherheit: Vor dem Hintergrund globaler Unsicherheiten und der Diskussion über die Rolle Deutschlands in internationalen Konflikten sind die Verteidigungsausgaben und die Bundeswehr zentrale Themen.
• Energiepolitik: Die Debatte über den Ausstieg aus der Kernenergie und die Förderung erneuerbarer Energien prägt den Wahlkampf. Robert Habeck betont, dass eine Rückkehr zur Kernenergie nicht realistisch sei und setzt auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie.
Mögliche Koalitionen
Die aktuellen Umfragen lassen verschiedene Koalitionsmöglichkeiten zu. Eine Fortsetzung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wäre möglich, jedoch politisch umstritten. Eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) oder eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) könnten ebenfalls in Betracht gezogen werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von den anderen Parteien ausgeschlossen.
Fazit
Die Bundestagswahl 2025 steht unter dem Zeichen großer politischer Spannungen und Herausfordeungen. Die Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, über die zukünftige Richtung Deutschlands in zentralen Fragen wie Wirtschaft, Migration, Verteidigung und Energie zu entscheiden. Angesichts der vielfältigen Parteienlandschaft und der möglichen Koalitionen bleibt der Ausgang der Wahl spannend und wegweisend für die kommenden Jahre.
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