US-Wahlkampf: Trump vs. Harris – Was wären die Folgen für Europa?

Der US-Wahlkampf zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris ist in vollem Gange und besonders die sogenannten „Swing-States“ könnten bei der diesjährigen Wahl ausschlaggebend für das Ergebnis der Wahl sein. Sah es vor ein paar Monaten vor dem Rücktritt von Joe Biden noch ziemlich düster für die Demokraten aus, so liegt Kamala Harris nach aktuellen Umfragen, in vier der sieben ,,Swing-States“ vor dem Republikaner, wenn auch knapp. Noch sind es knapp vier Wochen bis zur Wahl, und ein klarer Favorit ist noch nicht auszumachen. Aber was würde ein Sieg der jeweiligen Kandidaten eigentlich für die transatlantischen Beziehungen zu Europa bedeuten?

Im Folgenden vergleichen wir die Einstellungen der beiden Kandidaten zu den Punkten Wirtschaft, Russland-Ukraine-Konflikt und die NATO, sowie Klimapolitik und ziehen im Anschluss ein Fazit, welches der beiden Programme mehr mit den europäischen Interessen harmoniert.

Wirtschaft

Auch wenn der 46. Präsident der USA, Demokrat Joe Biden, eher selten in der EU zu Gast war, bekräftigte er im März 2022 die transatlantische Solidarität zwischen den USA und der EU. Außerdem förderte er den wirtschaftlichen Austausch, die Zusammenarbeit, und das Vertrauensverhältnis mit den europäischen Partnern. Experten gehen davon aus, dass Kamala Harris diesen Kurs weiter verfolgen wird.

Zwar stehen bei beiden Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf die wirtschaftlichen Interessen der USA im Vordergrund, und es kommt für keinen der Beiden in Frage, dass die USA ihre Führungsrolle in der Welt abgeben. Dennoch verfolgt Kamala Harris wahrscheinlich die Absicht Allianzen zu pflegen und Partnerschaften aufzubauen, so wie ihr Vorgänger es tat.

Trumps Wirtschaftspolitik ist nicht gerade auf eine stabile Partnerschaft mit Europa ausgelegt: Er kann bei seinen Anhängern punkten indem er sich auf Konfrontationskurs begibt, und den internationalen Handel im besten Falle als Spiel oder im schlimmsten Falle als Krieg darstellt, den nur er gewinnen könne, weil er der Stärkste ist. Dabei geht es ihm besonders darum, sein Motto ,,America First“ möglichst wirksam darzustellen.

Trotz ihrer ideologischen Unterschiede, ist Harris wie auch Trump bewusst, dass für einen Sieg bei der kommenden Wahl die nationale Wirtschaft in den Vordergrund gestellt werden muss.

Russland-Ukraine-Konflikt & die NATO

Die Lieferung der ersten F16-Kampfjets im August 2024 hätte unter Präsident Trump wohl nicht stattgefunden, da er für eine Einstellung der US-Hilfe plädiert. Den Vorstoß machten die Niederlande und Dänemark. Trump jüngste Äußerungen, säumige NATO-Mitglieder nicht mehr zu schützen, verunsichern die europäischen Partner.

Der Wahlsieg Donald Trumps, der sich vor Bidens Rücktritt abzeichnete, hat die Europäer dazu gebracht die Machtverhältnisse zu hinterfragen. Europa ist zwar eine Wirtschaftsmacht, politisch gesehen aber eher ein Zwerg.

Donald Trump behauptet den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden zu können, in dem er mit Russland verhandelt.

Kamala Harris unterstützt die Ukraine vorbehaltlos bei ihrem Kampf gegen Russland. Sie lehnt es ab sich mit Diktatoren gutzustellen. Dennoch sollten die Europäer ihre strategische Autonomie hinterfragen. Die europäische Verteidigung ist darauf aufgebaut, dass Länder wie Deutschland und Polen in großem Umfang Lieferverträge mit den USA abschließen. Wie kann man die europäische Verteidigung finanziell stärken, und gleichzeitig bei der amerikanischen Militär-Lobby einkaufen? – Das ist widersprüchlich.

Klima

In Bezug auf die Klimapolitik wird das Wahlkampf-Ergebnis eine wichtige Rolle spielen. Harris wird die Ziele des Pariser-Abkommens weiterhin unterstützen. Ebenso wie die Auffassung, dass Amerika eine wichtige Rolle in der Klimadiplomatie spielen muss, um andere Nationen voranzutreiben. Doch Harris hadert damit, dass Klima zu einem vorrangigen Wahlkampfthema zu machen, wie etwa bei ihrem Auftritt in Pennsylvania. Dieses Thema ist ihren Wählern wichtig, doch zunächst scheint es ihr darum zu gehen, gemäßigte und traditionell republikanische Wähler für sich zu gewinnen.

Donald Trump hingegen will weiter an fossilen Energieträgern festhalten. Manche Aktivisten bezeichnen ihn sogar als ,,Klimaverbrecher“.

Kamala Harris ist die Wunschkandidatin des grünen Europas. Aber auch unter ihr könnten die USA wohl kaum zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Das Land hat den höchsten Emissionsausstoß pro Kopf, und das mit deutlichem Abstand. Es ist unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern wird, und der Schieferöl- und Schiefergassektor zusammen brechen wird.

Fazit zum USA-Wahlkampf

Wir dürfen nicht vergessen dass, über den europäischen wirtschaftlichen und industriellen Interessen, für beide Kandidaten im Wahlkampf, amerikanische Interessen stehen. Das ist bei vielen Themen der Fall, etwa wenn es um Energie geht. Welcher Kandidat auch immer gewinnen wird, es wird im transatlantischen Handelsdialog immer eine Abwägung zwischen den Interessen des eigenen Landes, und den europäischen Interessen geben. Letztere sind wahrscheinlich nicht das Hauptanliegen der US-Politik.

Europa bleibt demnach nichts anderes übrig, als seine Beziehungen zu den USA, aber auch seine wirtschaftliche Unabhängigkeit, weiter auszubauen. Auch wenn es um das Klima geht, ist es nötig, vertrauensvolle und fruchtbare Beziehungen zwischen Europa und den USA zu pflegen.

Hier gibt es noch weitere Infos – alles rund um den USA-Wahlkampf!